Bericht aus dem Kantonsrat

Liebe Freunde und Bekannte

Liebe Parteimitglieder

 

Ich wünsche Euch allen ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr.  Gerne benutze ich die Gelegenheit wiederum über meine Tätigkeit im Kantonsrat und aktuelle Geschäfte zu berichten.

Ich werde immer wieder gefragt, ob ich mich nicht nerve, wie lange politische Prozesse dauern, dies auch im Vergleich zur Wirtschaft, wo man sich doch gewohnt ist, schneller Entscheidungen zu treffen. Dazu folgende Bemerkungen: Politik und das Führen eines Unternehmens ist schon nicht das Gleiche und man sollte sich hüten, einfach alle Methoden, die sich im Wirtschaftsleben bewährt haben ungesehen auf die Politik anzuwenden. Es gibt aber schon Themen, wo man darüber nachdenken sollte, wie zeitgemäss gewisse politischen Prozesse heute noch sind. So war ich doch überrascht, dass man im Kantonsrat selbst zu grossen Bauprojekten keine Folien zeigen kann. Die Berichterstattung über die Jahresberichte der wirtschaftlichen Unternehmen findet noch immer in mehrseitigen Word Dokumenten statt, anstatt in Powerpoint Präsentationen, wie man sich dies von Investorenkonferenzen von börsenkotierten Unternehmen gewohnt ist. Zeitweise hat man den Eindruck, der Kanton Zürich arbeitet bei den politischen Prozessen wie zu Zeiten von Gottfried Keller.

 

Wichtige Themen für Winterthur

Die Pläne der Regierung, den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen, führten zu einer Vielzahl von Vorstössen, obwohl Ende Oktober die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist. Die Mitte Fraktion hat sich sowohl in der Vernehmlassung als auch mit eigenen Vorstössen dafür eingesetzt, dass das Mitspracherecht der Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen gewahrt bleibt.

Auch beim Energiegesetzt ging es um die richtige Balance zwischen der Abkehr von fossilen Energieträgern und einer gesicherten Energieversorgung. Gerade für die Industrie und das Gewerbe sind bezahlbare Energiepreise ein wichtiger Standortfaktor.

Um Standortattraktivität geht es auch bei der Vorlage zur Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich gehören zu den höchsten in der Schweiz. Gerade in Winterthur sind wir damit konfrontiert, dass es für Unternehmen in Frauenfeld, Wil oder Schaffhausen attraktiver ist neue Arbeitsplätze zu schaffen als in Winterthur. Ich habe mich im Kantonsrat für die neue Unternehmensbesteuerung eingesetzt, da ich überzeugt bin, dass mit einer massvollen Anpassung der Unternehmensbesteuerung im Kanton Zürich auch Winterthur als Unternehmensstandort wieder attraktiver wird. Winterthur braucht mehr Arbeitsplätze, damit auch weniger Leute nach Zürich pendeln müssen.

 

Meine Vorstösse im Kantonsrat

Wohnungsmangel ist ein wichtiges Thema im Kanton Zürich. Während SP und Grüne den Wohnungsmarkt immer mehr regulieren und in letzter Konsequenz verstaatlichen wollen, bin ich überzeugt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum nur entsteht, wenn auch mehr und einfacher gebaut werden kann.

Damit mehr gebaut werden kann, braucht es Anpassungen in der Raumplanung inklusive Bau- und Zonenordnung sowie weniger missbräuchliche Einsprachen, welche das Baubewilligungsverfahren verlängern und verteuern. Ich habe eine Motion eingereicht, die das Verfahren vor Verwaltungsgericht verkürzen will, indem bei einer Beschwerde in Bausachen, die aufschiebende Wirkung nicht mehr automatisch erfolgt, sondern nur noch auf Antrag und bei missbräuchlichen Anträgen, die Gegenpartei eine angemessene Parteientschädigung bezahlen muss. Dies wäre ein kleiner Schritt, damit die Zahl von ungerechtfertigten Einsprachen reduziert werden könnte.

Nachdem ich zusammen mit anderen Kantonsräten bereits im Mai verlangt habe, dass der Bau von Wohnungen in Industrie- und Gewerbezonen vereinfacht wird, haben wir im Oktober mit einem Postulat zusätzlich verlangt, dass der Kanton Zürich eine kantonale Verdichtungsstrategie ausarbeitet und gezielt aufzeigt, wie durch sinnvolle Innenverdichtung mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

Wichtig ist jetzt, dass die Baudirektion den Ball aufnimmt und die entsprechenden Gesetze anpasst. Die Mitte forderte zusammen mit FDP und SVP die Schaffung einer entsprechenden Task Force bei der Baudirektion, damit konkrete Vorschläge noch vor dem Ende der Legislatur vorliegen.

Governance sowie Check and Balances sind gerade in der Demokratie wichtig. Im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Stadtklima Initiativen wollten Dieter Kläy, René Isler und ich wissen, ob es richtig und zulässig ist, dass sich Regierungsräte in lokale Abstimmungskämpfe einmischen. Die Antwort des Regierungsrates war nicht gerade überzeugend, aber wir hoffen wenigstens, dass unsere Anfrage einen Denkprozess ausgelöst hat.

 

Die Stimmrechtsbeschwerde ist das Mittel für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn sie mit den Informationen zu einer Abstimmungsvorlage nicht einverstanden sind oder wenn die Exekutive Ausgaben als gebunden erklärt, obwohl sie dem Parlament oder dem Volk zur Abstimmung hätte vorgelegt werden müssen. Eine Stimmrechtsbeschwerde muss aber innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme eingereicht werden. Eine sehr kurze Frist, vor allem wenn noch weitere Abklärungen getätigt werden müssen. Mit einer parlamentarischen Initiative habe ich verlangt, dass diese Frist von fünf auf zehn Tage verlängert wird. Mit Ausnahme der GLP haben alle Parteien meine parlamentarische Initiative unterstützt, diese wird nun in der zuständigen Kommission beraten.

 

Wenn Ihr ein konkretes Anliegen habt oder Fragen zu einem Geschäft im Kantonsrat, dürft Ihr mich gerne kontaktieren.

 

 

Beste Grüsse

Thomas Anwander

Liebe Freunde und Bekannte

Liebe Parteimitglieder

 

Seit über einem Jahr darf ich jetzt Winterthur und die Mitte im Kantonsrat vertreten. Ein guter Zeitpunkt um über meine Tätigkeit im Kantonsrat und aktuelle Geschäfte zu berichten.

 

 Die Arbeit im Kantonsrat macht mir grossen Spass. Ich habe viele neue Leute und Themen kennengelernt. Im Vergleich zu Meetings im geschäftlichen Umfeld ist der Ratsbetrieb am Montagmorgen etwas gewöhnungsbedürftig. Obwohl viele wortreiche und manchmal sehr emotionale Voten gehalten werden, sind die Meinungen in fast allen Fällen schon gemacht und das Abstimmungsergebnis hängt häufiger von der Präsenz der jeweiligen Fraktionsmitglieder ab und weniger von den vorgebrachten Argumenten. Trotzdem sind die Ratsdebatten wichtig auch als Plattform der unterschiedlichen Meinungen

 

Von grosser Bedeutung ist die Arbeit in den Kommissionen und in der Fraktion. Als Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen des Kantons Zürich (ZKB, EKZ, Gebäudeversicherung, Axpo und Flughafen Zürich) kann ich meine Erfahrungen als Wirtschaftsjurist und ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung eines Industrieunternehmens gut einbringen. Der Kanton Zürich als Eigentümer dieser Unternehmen hat ein grosses Interesse, dass diese erfolgreich wirtschaften und gute Dienstleistungen aber auch entsprechende Gewinne an den Kanton erwirtschaften.

 

Wichtige Themen für Winterthur

Eine grosse Diskussion führten wir zum Thema Pistenverlängerung Flughafen Zürich und ich bin froh, dass am Schluss die stimmberechtigte Bevölkerung die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsraum Zürich erkannt hat.

 

Der Kantonsrat bewilligte auch umfangreiche Kredite für den Neubau der gewerblichen Berufsschule an der Tösstalstrasse sowie für die Renovation und den Neubau der School of Engineering der ZHAW. Mit diesen beiden Bauvorhaben wird der Bildungs- und Forschungsstandort Winterthur substanziell gestärkt.

 

Einstimmig unterstützte der Kantonsrat zudem die finanziellen Beiträge des Kantons an die grösseren Kulturinstitute in Winterthur inklusive Theater für den Kanton Zürich und unterstrich so die grosse Bedeutung von Winterthur als Kulturstadt

 

Meine Vorstösse im Kantonsrat

Als Erstunterzeichner und mit Unterstützung von Mitgliedern aus der Mitte Fraktion und anderen Fraktionen reichte ich Anfragen zu verschiedenen Themen ein.

 

Obwohl über die Gesundheitspolitik vor allem in Bern entschieden wird, hat der Kanton als Betreiber von mehreren Spitälern einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gesundheitskosten. Mit einer Anfrage wollte ich vom Regierungsrat wissen, inwiefern die Kosten für Medikamente und medizinische Materialen durch eine koordinierte Einkaufstrategie und optimierte Prozesse gesenkt werden können. Leider war die Antwort des Regierungsrates wenig überzeugend. Verglichen mit den Erfahrungen aus der Industrie unterschätzt meines Erachtens der Regierungsrat das Einsparpotential durch bessere Einkaufprozesse.

 

Der Erfolg und die Stärke der Fachhochschulen liegen unter anderem in ihrem Praxisbezug. Fachhochschulen sind auch ein wichtiger Bestandteil des dualen Bildungssystems. Leider gibt es an der ZHAW und insbesondere an der School of Law and Management Tendenzen, die vermehrt auf akademische Forschung, Ratings und Anzahl von Publikationen setzt – und so den Verlust ihrer Stärke in Kauf nimmt. In einer Anfrage wollte wir vom Regierungsrat wissen, wie der Praxisbezug der ZHAW auch in Zukunft sichergestellt wird und Dozenten mit Praxiserfahrung gegenüber Dozenten, die primär akademische Arbeiten publizieren, nicht benachteiligt werden. Die Antwort des Regierungsrates ist noch ausstehend.

 

Die Verschuldung der Gemeinden und insbesondere diejenige der Stadt Winterthur bereitet mir Sorge. Vom Regierungsrat verlangte ich Auskunft, welche Verschuldung einer Gemeinde aus Sicht des Kantons noch tragbar ist und ob er allenfalls auch bereit ist, aufsichtsrechtlich einzugreifen, wenn der Verschuldungslevel ein bestimmtes Mass überschreitet. Zudem wollte ich wissen, ob es nicht sinnvoll sei, im Gemeindegesetz neben den Vorgaben zum mittelfristigen Finanzausgleich auch Bestimmungen hinsichtlich der zulässigen Verschuldung aufzunehmen. Die Antwort des Regierungsrates ist noch ausstehend.

 

Wohnraum ist im Kanton Zürich knapp und somit auch teuer geworden. Wohnen wird nicht günstiger, wenn Städte mit neuen Regulierungen das Bauen von Wohnungen weniger attraktiv machen oder sogar die Preise noch hochtreiben, indem sie selber Liegenschaften auf dem Markt kaufen. Wenn es mehr Wohnraum braucht, müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Die heutige strikte Trennung von Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen erschwert oder verunmöglicht die vermehrte Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnbedürfnisse. Natürlich eignet sich nicht jedes Industrieareal für Wohnungen, aber mit flexiblen Regeln für die Nutzung von Gewerbeflächen kann kurzfristig mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Zusammen mit Kantonsräten aus anderen Parteien reichte ich ein entsprechendes Postulat ein. 

 

Der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ist mir wichtig. Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben, für welches der Kantonsrat zuständig ist, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.

 

Hier finden Sie alle Vorstösse und Antworten des Regierungsrates: 

https://www.kantonsrat.zh.ch/mitglieder/mitglied/?id=2e42ce48ecb845f3bd44a3fa8bab5bb8

 

Der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ist mir wichtig. Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben, für welches der Kantonsrat zuständig ist, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen und sonnigen Sommer. 

 

Beste Grüsse 

Thomas Anwander