Bericht aus dem Kantonsrat
Liebe Freunde und Bekannte
Liebe Parteimitglieder
Seit über einem Jahr darf ich jetzt Winterthur und die Mitte im Kantonsrat vertreten. Ein guter Zeitpunkt um über meine Tätigkeit im Kantonsrat und aktuelle Geschäfte zu berichten.
Die Arbeit im Kantonsrat macht mir grossen Spass. Ich habe viele neue Leute und Themen kennengelernt. Im Vergleich zu Meetings im geschäftlichen Umfeld ist der Ratsbetrieb am Montagmorgen etwas gewöhnungsbedürftig. Obwohl viele wortreiche und manchmal sehr emotionale Voten gehalten werden, sind die Meinungen in fast allen Fällen schon gemacht und das Abstimmungsergebnis hängt häufiger von der Präsenz der jeweiligen Fraktionsmitglieder ab und weniger von den vorgebrachten Argumenten. Trotzdem sind die Ratsdebatten wichtig auch als Plattform der unterschiedlichen Meinungen
Von grosser Bedeutung ist die Arbeit in den Kommissionen und in der Fraktion. Als Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen des Kantons Zürich (ZKB, EKZ, Gebäudeversicherung, Axpo und Flughafen Zürich) kann ich meine Erfahrungen als Wirtschaftsjurist und ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung eines Industrieunternehmens gut einbringen. Der Kanton Zürich als Eigentümer dieser Unternehmen hat ein grosses Interesse, dass diese erfolgreich wirtschaften und gute Dienstleistungen aber auch entsprechende Gewinne an den Kanton erwirtschaften.
Wichtige Themen für Winterthur
Eine grosse Diskussion führten wir zum Thema Pistenverlängerung Flughafen Zürich und ich bin froh, dass am Schluss die stimmberechtigte Bevölkerung die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsraum Zürich erkannt hat.
Der Kantonsrat bewilligte auch umfangreiche Kredite für den Neubau der gewerblichen Berufsschule an der Tösstalstrasse sowie für die Renovation und den Neubau der School of Engineering der ZHAW. Mit diesen beiden Bauvorhaben wird der Bildungs- und Forschungsstandort Winterthur substanziell gestärkt.
Einstimmig unterstützte der Kantonsrat zudem die finanziellen Beiträge des Kantons an die grösseren Kulturinstitute in Winterthur inklusive Theater für den Kanton Zürich und unterstrich so die grosse Bedeutung von Winterthur als Kulturstadt
Meine Vorstösse im Kantonsrat
Als Erstunterzeichner und mit Unterstützung von Mitgliedern aus der Mitte Fraktion und anderen Fraktionen reichte ich Anfragen zu verschiedenen Themen ein.
Obwohl über die Gesundheitspolitik vor allem in Bern entschieden wird, hat der Kanton als Betreiber von mehreren Spitälern einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gesundheitskosten. Mit einer Anfrage wollte ich vom Regierungsrat wissen, inwiefern die Kosten für Medikamente und medizinische Materialen durch eine koordinierte Einkaufstrategie und optimierte Prozesse gesenkt werden können. Leider war die Antwort des Regierungsrates wenig überzeugend. Verglichen mit den Erfahrungen aus der Industrie unterschätzt meines Erachtens der Regierungsrat das Einsparpotential durch bessere Einkaufprozesse.
Der Erfolg und die Stärke der Fachhochschulen liegen unter anderem in ihrem Praxisbezug. Fachhochschulen sind auch ein wichtiger Bestandteil des dualen Bildungssystems. Leider gibt es an der ZHAW und insbesondere an der School of Law and Management Tendenzen, die vermehrt auf akademische Forschung, Ratings und Anzahl von Publikationen setzt – und so den Verlust ihrer Stärke in Kauf nimmt. In einer Anfrage wollte wir vom Regierungsrat wissen, wie der Praxisbezug der ZHAW auch in Zukunft sichergestellt wird und Dozenten mit Praxiserfahrung gegenüber Dozenten, die primär akademische Arbeiten publizieren, nicht benachteiligt werden. Die Antwort des Regierungsrates ist noch ausstehend.
Die Verschuldung der Gemeinden und insbesondere diejenige der Stadt Winterthur bereitet mir Sorge. Vom Regierungsrat verlangte ich Auskunft, welche Verschuldung einer Gemeinde aus Sicht des Kantons noch tragbar ist und ob er allenfalls auch bereit ist, aufsichtsrechtlich einzugreifen, wenn der Verschuldungslevel ein bestimmtes Mass überschreitet. Zudem wollte ich wissen, ob es nicht sinnvoll sei, im Gemeindegesetz neben den Vorgaben zum mittelfristigen Finanzausgleich auch Bestimmungen hinsichtlich der zulässigen Verschuldung aufzunehmen. Die Antwort des Regierungsrates ist noch ausstehend.
Wohnraum ist im Kanton Zürich knapp und somit auch teuer geworden. Wohnen wird nicht günstiger, wenn Städte mit neuen Regulierungen das Bauen von Wohnungen weniger attraktiv machen oder sogar die Preise noch hochtreiben, indem sie selber Liegenschaften auf dem Markt kaufen. Wenn es mehr Wohnraum braucht, müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Die heutige strikte Trennung von Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen erschwert oder verunmöglicht die vermehrte Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnbedürfnisse. Natürlich eignet sich nicht jedes Industrieareal für Wohnungen, aber mit flexiblen Regeln für die Nutzung von Gewerbeflächen kann kurzfristig mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Zusammen mit Kantonsräten aus anderen Parteien reichte ich ein entsprechendes Postulat ein.
Der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ist mir wichtig. Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben, für welches der Kantonsrat zuständig ist, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.
Hier finden Sie alle Vorstösse und Antworten des Regierungsrates:
https://www.kantonsrat.zh.ch/mitglieder/mitglied/?id=2e42ce48ecb845f3bd44a3fa8bab5bb8
Der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern ist mir wichtig. Wenn Sie ein konkretes Anliegen haben, für welches der Kantonsrat zuständig ist, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.
Ich wünsche Ihnen einen schönen und sonnigen Sommer.
Beste Grüsse
Thomas Anwander